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  • BI Hümmerich will Verfahren aufmerksam verfolgen

    Kritik an „Desinformations-Kampagnen der Windradprofiteure“

    Altenkirchen/Wissen/Gebhardshain. Die Kreisverwaltung in Altenkirchen hat den Antrag der Altus AG auf Errichtung von über 220 Meter hohen Windanlagen auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof vor einigen Wochen abgelehnt. Der Antragsteller hat dagegen Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss eingelegt. Die öffentliche Verhandlung über diesen Widerspruch findet nun am Donnerstag, 19. Oktober 2017, 12 Uhr, im Sitzungssaal 116 (Altbau) der Kreisverwaltung Altenkirchen statt.

    „Obwohl es innerhalb der BI Hümmerich ein sehr großes Interesse am Ergebnis dieser Verhandlung gibt, wird es angesichts des ungünstigen Termins am frühen Nachmittag wohl kaum größeren Besucherandrang von BI Mitgliedern kommen, die ja in der Regel alle berufstätig sind“, meint Dieter Glöckner, der Sprecher der BI. Dennoch werde man das Verfahren aufmerksam verfolgen. Die BI selbst ist kein Beteiligter, will aber dennoch erfahren, mit welchen Argumenten die Betreiber ihr Projekt verteidigen werden.

    Vor dem Hintergrund der anstehenden Sitzung des Kreisrechtsausschusses verurteilte Dieter Glöckner die verschiedenen Desinformations-Kampagnen, mit denen die Windkraftlobby derzeit auftritt: „Subventioniert mit den Geldern der EEG-Umlage soll die Öffentlichkeit bei ´Windradeinweihungen‘, E-Bike-Fahrten, in Presseartikeln und Leserbriefen mit falschen und halbwahren Aussagen hinters Licht geführt werden. Die Eingriffe in die Natur, die Belastungen für Menschen und Tiere werden verharmlost.“

    Nach dem heutigen Stand der Technik trage Windleistung praktisch nicht zur Versorgungssicherheit bei und erfordere, solange es keine adäquaten Speicherkapazitäten gibt, im vollen Umfang konventionelle Backup-Systeme, um den Energiebedarf jederzeit decken zu können. Das würden auch noch mehr Windanlagen nicht ändern, sie würden den Effekt nur verstärken.

    Windräder auf dem Hümmerich und in anderen heimischen Wäldern hielten zudem wohl kaum den Anstieg des CO2-Gehalts der Atmosphäre oder die globale Erwärmung auf, so Dieter Glöckner. Im Gegenteil: Die einseitige Förderung und der Fokus auf diese ungeeignete Technologie führten dazu, dass tatsächlich umweltfreundliche Alternativen außer Acht blieben. Die Idee von windkraftgetriebener Elektromobilität als Standard verschlinge Aber-Milliarden Euro, werde am Ende jedoch eine Vision bleiben und scheitern. „Bis dahin sitzen wir dann auf den verfallenden Windrädern, für die keiner mehr verantwortlich sein will. Am Ende fehlt den Kommunen das Geld, die Windradmonster und ihre meterdicken Betonfundamente zurückzubauen, die bis in ferne Zukunft unsere Grundwasserhaushalte beeinträchtigen. Das ist das Erbe der Windkraftprofiteure an unsere Jugend!“

  • BI Hümmerich prangert EEG-Subventionen an – für Umwelt und Klima bringen Windanlagen nichts

    Wieder hat die Altus AG, die auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof riesige Windenergieanlagen errichten will, einen Dämpfer bekommen: Nachdem schon der Antrag selbst wegen erheblicher Fehler abgelehnt wurde, bleiben Fachbehörden der Kreisverwaltung in Altenkirchen trotz des Widerspruchs von Altus bei ihrer Position. Nun wurde der Vorgang dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Die BI Hümmerich, erbitterter Gegner des geplanten Windparks, begrüßte diese Entscheidung und forderte den Grafen von Hatzfeldt, der als Treiber des Projekts gilt, erneut auf, endlich von dem Windwahn Abstand zu nehmen – wie sich auch im Übrigen die Stimmung innerhalb der BI immer mehr grundsätzlich gegen die Windenergie dreht.

    „Wir kennen zwar nicht die Gründe der Widerspruchsablehnung im Detail“, so Dieter Glöckner, Sprecher der BI Hümmerich, „uns erscheint aber die Entscheidung vor dem Hintergrund der Fakten logisch.“ So liege der Hümmerich, wo die über 230 Meter großen Windindustrieanlagen errichtet werden sollen, in einem Natura2000-Schutzgebiet. Die niedrige Windhöffigkeit auf dem Hümmerich reiche ohne Subventionen nicht für einen rentablen Betrieb von Windanlagen aus. Die Landesvogelschutzwarte bestätige, dass der Hümmerich zu den Top-Gebieten des geschützten Rotmilans zählt. Zu seinen Brutstätten ist ein Abstand von mindestens 1,5 km von Windkrafträdern einzuhalten. Ein besonders schützenswertes Schwarzstorch-Habitat liegt in unmittelbarer Nähe.

    Doch nicht nur für die Natur, vor allem für die Menschen rund um den Hümmerich seien die Windenergieanlagen eine Gefahr. Dieter Glöckner: „Durch die bis weit über 600 Meter über NN reichenden Windradmonster würde eine extrem bedrängende Wirkung für die umliegenden Ortsgemeinden ausgehen. Geräuschemissionen mit einem Schalldruck von etwa 100 dB würden die Tierwelt stören, etwa die Orientierung von Vögeln und Fledermäusen, kämen aber auch auf die Bewohner der benachbarten Dörfer zu.“ Insbesondere die Auswirkungen des extrem langwelligen Infraschalls, der von Windrädern erzeugt wird, vom Mensch aber nicht gehört werden kann, seien noch nicht hinreichend wissenschaftlich untersucht. Bisherige Laborergebnisse deuteten darauf hin, dass Infraschall Stress auslöst mit Auswirkungen unter anderem auf Blutdruck, Atemfrequenz und Adrenalinausstoß.

    In direkter Umgebung der geplanten Windkraftanlagen (weit weniger als 1.000 Meter Abstand) befinden sich Streusiedlungen und Einzelwohnplätze. Weil sie nicht zu den jeweiligen Kernflächen ihrer Gemeinden gehören, fallen sie nicht unter die Abstandregelungen des LEP (Landesentwicklungsplan). Damit sind die Menschen, die dort leben, schlechter gestellt als die anderen Dorfbewohner. „Das ist grundgesetzwidrig“, findet die BI.

    Entgegen der früheren Position verstärkt sich innerhalb der BI zusehends der Widerstand gegen den weiteren Ausbau von Windenergie generell. Auch in der übrigen Bevölkerung ist dies deutlich wahrzunehmen. Dieter Glöckner: „Durch die EEG-Umlage werden Aber-Milliarden Euro von unten, von den kleinen und mittleren Stromkunden, nach oben, zur schweren Windindustrie hin, umverteilt, ohne dass sie im geeigneten Maße zur Energiewende geschweige denn zur Lösung der Klimakrise beitragen.“

    Auch in Kombination mit Solarenergie sei die Windkraft nicht in der Lage, konstant die Grundlast zu tragen, die unsere Wirtschaft und unsere Haushalte benötigen. Im Verlauf eines Tages gibt es enorme Schwankungen des Windkraftdargebots - bis hin zu tagelangen Flauten. Besonders gefürchtet: die „Dunkelflauten“, bei denen weder Wind noch Sonne genutzt werden können.

    Damit unser Gemeinwesen dann nicht zum Erliegen kommt, müssen weiterhin konventionelle Kraftwerke betrieben werden. Zur Verdeutlichung: Seit dem Jahr 2002 ist die installierte Nettoleistung konventioneller Kraftwerke (inkl. Biomasse) um knapp vier Prozent auf 106,97 GW gestiegen (Stand 3.5.2017). Der tatsächliche Nettostromverbrauch stieg von 2002 bis 2016 jedoch nur um 1,74 Prozent. Parallel dazu wurden mit milliardenschweren EEG-Subventionen – gezahlt von den Stromkunden auch rund um den Hümmerich – über 80 GW zusätzliche Nennleistung an Wind- und Solarenergie geschaffen. Wo diese Energie hin ist? Es gibt sie größtenteils gar nicht! Im Mai dieses Jahres waren alle in Deutschland installierten Windanlagen zusammen in der Lage, gerade mal 2,75 Stunden lang mehr als 50 Prozent ihrer Nennleistung zu erzeugen. Im Durchschnitt lag die erzeugte Energie bei nur 15,1 Prozent der Nennleistung – wohlgemerkt zusätzlich zu der konventionell erzeugten Energie, um unsere Grundlast zu sichern. Jedes Haushaltsgerät mit einer solchen Leistung würde man sicherlich reklamieren.

    Und was geschieht mit der wenigen tatsächlich erzeugten Energie? Sie wird ins Ausland verkauft. Deutschland ist inzwischen europäischer Top-Stromexporteur. Die Energieunternehmen holen sich in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Polen, Tschechien, der Schweiz und anderen Ländern über zwei Milliarden Euro (2016) noch mal zusätzlich zu den EEG-Subventionen. Dabei ist der erzielbare Preis für Wind- und Solarenergie nur ein Bruchteil des EEG-Werts – zeitweise werden die Nachbarländer sogar dafür bezahlt, dass sie den Strom überhaupt abnehmen. Im Mai 2017 allein lag die Differenz zwischen EEG- und Börsenwert bei fast 1,7 Milliarden Euro!

    „Das ist haarsträubend. Die EEG-Umlage dient nur subventionsgetriebenen Investoren, die sich oftmals hinter Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands verstecken, um auch noch ihre Gewinne am Fiskus vorbei zu schleusen“, empört sich Dieter Glöckner. „Und solange konventionelle Energie in gleichem Maße erzeugt werden muss wie ohne erneuerbare Energien, solange es keine großtechnischen Speichermöglichkeiten gibt, tragen Windkraftanlagen wohl kaum zur Vermeidung von CO2-Ausstoß, geschweige denn zum Erreichen irgendwelcher Klimaziele bei. Im Gegenteil: Vor diesem Hintergrund könnte man den Hümmerich und ganz Deutschland mit Windrädern zupflastern, ohne auch nur einen kleinen Schritt in Richtung Klimaschutz und Abkehr von fossilen Brennstoffen weiterzukommen.“

    Deshalb fordert die BI insbesondere den Grafen von Hatzfeldt auf, seine Windradpläne für den Hümmerich ad acta zu legen. Dieter Glöckner: „Mal abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, wie jemand, der Waldflächen dauerhaft abholzt und mit meterdicken Windradfundamenten versiegelt, für nachhaltige Waldwirtschaft zertifiziert sein kann: Mit Windrädern auf dem Hümmerich wird kein einziger Eisbär gerettet – aber der Milan und andere Greifvögel hier bei uns direkt bedroht. Herr Graf, Sie schaden mit Ihrem Windwahn den Menschen und der Natur hier bei uns. Bitte lassen Sie das und pfeifen Sie die Altus AG zurück.“

  • BI fordert Investoren auf, der „Windfarm“ auf dem Hümmerich abzuschwören

    Nachdem die Kreisverwaltung in Altenkirchen den geplanten Bau von Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof abgelehnt hat, legte der Antragsteller, die Altus AG, Widerspruch ein. Die BI Hümmerich, die sich gegen die Bebauung des Hümmerich zur Wehr setzt, begrüßt die „klare und mutige Entscheidung“ der Kreisverwaltung, zeigt aber nach wie vor Unverständnis dafür, dass die Initiatoren der Windradpläne immer noch nicht von ihrem Vorhaben Abstand nehmen.

    „Wir begrüßen die klare und mutige Entscheidung der Unteren Immissionsschutzbehörde bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen, den Altus-Antrag abzulehnen“, erklärt Dieter Glöckner, Sprecher der BI Hümmerich. „Nach dem, was wir aus der Ablehnungsbegründung wissen, gab es vor allem offene Fragen beziehungsweise Mängel insbesondere hinsichtlich des Umweltschutzes, zu denen Altus nicht oder erheblich unzureichend informiert hat.“

    Zur Erinnerung: Die Altus AG hatte den Antrag zum Betrieb einer „Windfarm“ bereits am 12.05.2016 bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen eingereicht. Die Unterlagen waren jedoch nicht vollständig, stellte die Behörde fest. In mehreren Schreiben, zuletzt am 11.07.2016, forderte sie auf, das Fehlende nachzuliefern.

    Immer wieder schob Altus Informationen nach, aber immer noch nicht ausreichend, um die Vollständigkeit festzustellen. Mit Schreiben vom 13.02.2017 schließlich lehnte die Kreisverwaltung dann den Antrag ab, und fand in der Mitteilung an Altus dazu deutliche Worte. Unter anderem heißt es dort: „Die Raumnutzungsanalyse [...] für Rotmilan, Schwarzstorch und andere durch Kollision gefährdete Greifvogelarten kann [...] aufgrund gravierender systematischer, bewertungserheblicher Fehler nicht als prüffähig und somit nicht als vollständig anerkannt werden.“ An anderen Stellen in dem Schreiben ist von „dem gravierenden Mangel einer grob fehlerhaften und unvollständigen Datenermittlung der Raumnutzungsanalyse“ die Rede und davon, dass sich eingereichte Gutachten gegenseitig widersprechen.

    Dieter Glöckner: „Altus hatte jetzt erneut eine Frist, um der Ablehnung ihres Antrags zu widersprechen und hat dies auch getan. Die Begründung kann sie bis zum 20.April nachliefern.“

    Dass dem Widerspruch abgeholfen, also stattgegeben würde, hält die BI Hümmerich angesichts der massiven Ablehnungsgründe für eher unwahrscheinlich. Dennoch fürchtet sie den Fortgang des Verfahrens: „Im weiteren Verlauf ist der Kreisrechtsausschuss zuständig. Die nächste Instanz wäre dann das Verwaltungsgericht. Wir sind noch nicht am Ende. Aber wir werden weiterhin zusammen mit unseren befreundeten Naturschutzverbänden für einen windanlagenfreien Hümmerich kämpfen. Dabei zählen wir auf unsere Mitglieder und die vielen Menschen rund um den Hümmerich, die uns unterstützen und bestärken.“

    Erneut appellierte Glöckner an den Verbandsgemeinderat Wissen, auf die Ausweisung des Hümmerichs als Vorrangfläche für Windenergie im Flächennutzungsplan zu verzichten: „Nachdem jetzt schon die Überprüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz viele Zweifel an der Möglichkeit einer Bebauung aufkommen lässt, sollte klar sein, dass ein solcher Flächennutzungsplan kaum Bestand haben kann und schon gar nicht einfach durchgewinkt werden darf.“

    Die Altus AG und ihre Investoren im Hintergrund sowie dem Grafen Hatzfeldt, dem die Ländereien auf dem Hümmerich gehören, forderte Glöckner angesichts des Ablehnungsbescheids erneut auf, dem Projekt abzuschwören: „Es gibt so viele andere Möglichkeiten, sein Geld sinnvoller zu investieren. Muss man dafür denn unbedingt unsere heimische Natur und Landschaft zerstören?“

  • Ablehnung der Kreisverwaltung ist noch nicht das Ende

    Appell der BI an Landes- und Kommunalpolitik – Graf Hatzfeldt soll die Altus AG „zurückpfeifen“

    Die Kreisverwaltung in Altenkirchen hat den Antrag zur Errichtung von Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof abgelehnt. Das hat sie der BI Hümmerich in einer E-Mail mitgeteilt. Die BI wertet die Ablehnung als erfreulich, sieht aber keinen Anlass, in ihrem Widerstand nachzulassen.

    Mehrfach hatte die Kreisverwaltung in den vergangenen Monaten dem Antragsteller, der Altus AG, Gelegenheit gegeben, die Antragsunterlagen nachzubessern und ergänzende Gutachten und Stellungnahmen einzureichen. Doch bis zuletzt blieben Fragen offen. „Der immissionsschutzrechtliche Neugenehmigungsantrag gem. § 4 BImSchG der ALTUS AG vom 12.05.2016 wurde mit Bescheid vom 13.02.2017 aufgrund nicht vollständiger Antrags- und Planunterlagen abgelehnt“ , so lautete Nachricht von Klaus Quast von der Unteren Immissionsschutzbehörde bei der Kreisverwaltung in Altenkirchen, die sich unter den Mitglieder der BI wie ein Lauffeuer verbreitete. Doch so richtige Freunde darüber wollte nicht aufkommen, denn weiter hieß es, „ dass die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen und der Ablehnungsbescheid somit derzeit noch nicht bestandskräftig ist.“

    Die BI wertet die Ablehnung als Hinweis darauf, dass es in dem offenen Verfahren genügend und stichhaltige Hinweise gab, die die Kreisverwaltung veranlasst hat, genau hinzuschauen und den Antrag intensiv zu prüfen. Dass es den Planern der Altus AG nicht gelungen ist, die mehrfach angeforderten Nachbesserungen zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde zu liefern, sei ein deutlicher Beleg dafür, auf welch tönernen Füßen die geplanten Windräder auf dem Hümmerich tatsächlich stehen, so Dieter Glöckner, Sprecher der BI.

    Dennoch gebe die jetzige Entscheidung keinen Anlass, im Kampf gegen die „Windradmonster“ nachzulassen. „Nicht nur, dass Altus gegen den Bescheid vorgehen kann. Falls es bei der Ablehnung bleibt, kann auch in einem nächsten Antrag alles wieder von vorne aufgerollt werden“, warnt Dieter Glöckner. „Unser Ziel ist es weiterhin, den Hümmerich jetzt und in Zukunft vor der Verschandelung durch Windräder zu bewahren und Eingriffe in seine Natur zu verhindern.“

    Daher werde die BI mit ihren Mitgliedern auch weiterhin dafür eintreten, dass der Hümmerich weder in einem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wissen noch in übergeordneten Planverfahren, insbesondere beim LEP IV, als Fläche für Windenergie ausgewiesen wird.

    „Solange die Landesregierung weiter in dem Wahn lebt, dass pauschal und überall zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden könnten und die nachgelagerten Kommunen diesen Irrglauben übernehmen, besteht Gefahr für den Hümmerich“, so Dieter Glöckner. „Wir hoffen auf eine Landespolitik, die von Sachverstand statt Ideologie getrieben wird, und wünschen uns Kommunalpolitiker mit Rückgrat, die bereit sind, auf einen Flächennutzungsplan für Windenergie zu verzichten, wenn es keine geeigneten Flächen gibt.“

    An den Grafen Hatzfeldt, Grundstückseigentümer auf dem Hümmerich, appellierte Dieter Glöckner einzusehen, dass Windenergie dort seinem stets nach außen getragenen Umweltbewusstsein entgegen stünde, und dass er von der Bebauung Abstand nehmen soll: „Bitte erkennen Sie, dass der Hümmerich nicht für ihre Ziele geeignet ist, bitte pfeifen sie die Altus AG zurück und lassen Sie wieder Frieden in unserer Heimat einkehren.“

  • Unzureichende Würdigung des Schutzes von Natur und Menschen kritisiert

    Die BI Hümmerich kämpft an allen Fronten darum, dass die gleichnamige Erhebung zwischen Gebhardshain und Wissen frei von Windradmonstern bleibt: Bei der Verbandsgemeinde-verwaltung in Wissen ging eine Welle von Widersprüchen gegen den Flächennutzungsplan nieder. Die bei der Kreisverwaltung Altenkirchen vorliegenden Pläne zum Bau über 212 Meter hoher Windkraftanlagen werden aktuell mit dem gebotenen Argwohn analysiert. Seit die neue Landesregierung am Ruder ist, wird in Mainz das Landesentwicklungsprogramm vorangetrieben – und dabei Windenergiebetreibern Tür und Tor geöffnet, wie die BI meint. Der eingeschaltete Fachanwalt Brauns erachtet gar die ganze von der Landesregierung vorgelegte 3. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV als rechtswidrig.

    Nach den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Steuerung der Windenergienutzung auf der Ebene des LEP nachzujustieren und, zusätzlich zu den bereits festgelegten, weitere Ausschlusstatbestände verbindlich zu regeln. Und der zuständige Innen-Staatssekretär Günter Kern (SPD) gab Gas: Bereits im Juni 2016 forderte er die entscheidenden Behörden im Land auf, die künftigen Kriterien für den Ausbau der Windenergie zu beachten, und nur wenig später, im September 2016, verabschiedete der Mainzer Ministerrat dann den Entwurf zur 3. Teilfortschreibung des LEP. Darin wurden unter anderem Gebiete definiert, in denen künftig die Windenergienutzung ausgeschlossen sein soll, wie etwa die Kernzonen der Naturparke, Gebiete mit sehr hohem Konfliktpotenzial, Wasserschutzgebiete der Zone 1, bedeutsame Kulturlandschaften und zusammenhängende alte Laubwälder. Ebenso wurden für Windanlagen von über 200 Metern die notwendigen Abstände zu Wohngebieten von 1000 auf 1100 Meter erhöht.

    Selbstzufrieden klopften sich die Koalitionäre auf die Schultern, weil sie in wenigen Monaten geschafft hatten, wofür die Grüne Ministerin Eveline Lemke in der vorangegangenen Legislaturperiode fast zwei Jahre gebraucht hatte. Und sogar von der CDU-Opposition gab es Beifall, die ihre zentralen Forderungen in Sachen Windkraft „wenn auch langsam und scheibchenweise“ von der Landesregierung übernommen sah.

    „Mit dieser Selbstgefälligkeit ist die politische Klasse in Rheinland-Pfalz ziemlich einsam“, meint Dieter Glöckner, Sprecher der BI Hümmerich. Seiner Meinung nach hat sich mit der jetzigen 3. Teilfortschreibung des LEP IV „ein bisschen was verbessert, aber der Rest ist kaum das Papier wert, auf dem er geschrieben steht“. Er verweist auf eine gemeinsame Presseerklärung von zehn anerkannten Naturschutzverbänden in Rheinland-Pfalz (u.a. NABU, BUND, GNOR, Naturfreunde und Pollichia), in der es über das LEP IV heißt: „Neben zwei Prozent Vorrangflächen für Windenergie und ein paar wenigen Ausschlusskriterien bleiben rund 96 Prozent der Landesfläche übrig, die durch die kommunale Bauleitplanung überplant werden können.“ Dies sei keine an übergeordneten Prinzipien orientierte Lenkung und führe zu einer landesweit flächigen industriellen Überformung der Landschaft, so Siegfried Schuch, Vorsitzender des Nabu Rheinland-Pfalz, in der Presseerklärung.

    Noch weiter geht Armin Brauns, der von der BI Hümmerich beauftragte Fachanwalt für öffentliches Baurecht, Planungs- und Immissionsschutzrecht: „Insgesamt [...] ist festzustellen, dass die Planung den Maßstäben einer rechtmäßigen Landesplanung und den Vorgaben im Landesplanungsgesetz nicht gerecht wird.“ Brauns zeigt in seiner Stellungnahme im Namen der BI Hümmerich auf, dass die Landesplanung die Belange des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes nicht berücksichtigt und auch nicht abgewogen hat. Schutzbedürftige Gebiete, wie insbesondere auch der Bereich des Hümmerich, seien nicht berücksichtigt. „Insgesamt gesehen findet auf der Stufe der Landesplanung überhaupt keine Steuerung und Planung statt. Schon gar nicht werden hier Ziele den nachfolgenden Planungsstufen vorgegeben [...]. Aus diesem Grund muss die hier vorliegende Planung insgesamt als rechtswidrig bezeichnet werden.“ Die von Brauns monierten Versäumnisse und Irrungen der Landesregierung fassen sich so zusammen:

    • Windkraftanlagen im Wald zerstören seine Struktur und schädigen Habitate. Das nicht zu berücksichtigen, heißt, die Naturschutzgesetzgebung zu missachten.
    • Willkürlich wurden nur Kernzonen von Naturschutzgebieten von der Windenergie ausgenommen, obwohl Windkraftanlagen (WKA) eine enorme Fernwirkung besitzen und auch vom Rand her tief in die Kernzonen der Schutzgebiete hineinwirken.
    • Der Ausschluss von Flächen mit sehr hohem Konfliktpotenzial heißt im Umkehrschluss, dass auf Flächen mit nur hohem Konfliktpotenzial (wie dem Hümmerich) WKA zugelassen werden, was den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zuwider läuft.
    • Nicht nur alte Laubwaldbestände sind schützenswert, sondern auch weitere Waldstrukturen. Eine derartige Beschränkung verstößt gegen gesetzliche Vorgaben.
    • Nicht nur Wasserschutzgebiete der Zone I sind zu schützen: Beeinträchtigungen der Zone II lassen massive Schädigungen auch in der Zone I erwarten. Hier verstößt die Regelung gegen das BauGB.
    • Von der Erweiterung des Schutzgebiets auf 1.100 Meter sind nicht Klein- und Splittersiedlungen und Einzelbebauungen im Außenbereich umfasst. Wer dort wohnt, hat aber den gleichen Anspruch auf Schutz wie Menschen in Ortschaften – das gebietet Artikel 3, Grundgesetz.
    Brauns: „Es muss infrage gestellt werden, ob dieser Entwurf überhaupt den Mindestanforderungen an eine Landesplanung gerecht wird.“

    Für Dieter Glöckner und die BI Hümmerich ist die Lage klar: „Die Landesregierung macht im wesentlichen nur quantitative Vorgaben und überlässt unter dem Deckmäntelchen, nicht in die kommunale Planung eingreifen zu wollen, die Drecksarbeit zur Umsetzung ihrer kruden Ideen den nachgelagerten Behörden – zu feige, um selbst klare Vorgaben zu machen, und nur, um sich selbst aus der Kritik der Betroffenen zu nehmen. Schlimm ist, dass diese nachgelagerten Behörden und Institutionen auch noch bereitwillig mitspielen. Gegen solche Erfüllungsmechanismen braucht es Kommunalpolitiker mit Rückgrat, die zum Beispiel auch bereit sind, in einem Flächennutzungsplan keine Flächen für Windenergie ausweisen, wenn es keine geeigneten Flächen gibt.“

    Derzeit liegt der Entwurf zur 3. Teilfortschreibung des LEP IV zur formellen Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Neben Verbänden, Institutionen, Behörden und Kommunen können sich auch Privatpersonen mit einer Stellungnahme einbringen. Nach den Stellungnahmen wird der Entwurf überprüft und dann dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt und schließlich vom Ministerrat beschlossen. Dieser Beschluss, der voraussichtlich im Frühjahr gefasst wird, setzt dann die Teilfortschreibung in Kraft. Die BI Hümmerich fordert alle von den drohenden Windrädern zwischen Wissen und Gebhardshain Betroffenen auf, Stellung zu beziehen und ihre Einwände gegen den Entwurf schriftlich abzugeben.

Über BI Hümmerich

Die BI Hümmerich kämpft seit Jahren dagegen, dass auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof Windenergieanlagen errichtet werden. Wir mobilisieren Bürger, um den Bau der Windräder in unserer Mittelgebirgsregion zu verhindern und die heimische Natur zu schützen.
In unseren Augen wären dies Wahrzeichen verfehlter Energiepolitik, die noch aus über 50 Kilometer Entfernung sichtbar sind und gerade die Gemeinden in direkter Umgebung massiv beeinträchtigen.

 

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