Mitteilungen


  • Altus gegen Kreisverwaltung:

    Gefahr von Windrädern auf dem Hümmerich droht weiterhin

    Koblenz/Altenkirchen. Es gibt immer noch keine Klarheit darüber, ob Windräder auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof gebaut werden dürfen oder nicht. Die Klage der Altus AG gegen die Ablehnung des Bauantrags durch Kreisverwaltung Altenkirchen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz endete mit einem Kompromiss: Nach der öffentlichen Anhörung ruht das Verfahren dort nun, um den Beteiligten mehr Zeit zu geben, eine Einigung zu erzielen.

    Die BI Hümmerich war zwar selbst nicht am Verfahren beteiligt, aber dennoch ging es ja um ihre Interessen, weshalb ein paar wenige Freunde trotz des langen Weges nach Koblenz gekommen waren, in der Hoffnung, dabei zu sein, wenn die Klage abgewiesen und damit der Bauantrag vom Tisch gewischt würde. Aber es sollte anders kommen.

    Ehe er auf das eigentliche Kernthema der Klage einging – ob die Vogelflüge in den Gutachten der Altus AG zu den richtigen Zeiten in richtiger Häufigkeit beobachtet wurden – brachte der Vorsitzende Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts, Dr. Peter Paul Fritz, einige weitere Dinge zutage, die bereits im Vorfeld von den Parteien vorgetragen worden waren. So etwa, dass die Ortsgemeinde Elben die Siedlung Weiselstein per Satzung offiziell zum Ortsteil erklärt und damit den Bau von Windrädern auf dem Hümmerich faktisch eingeschränkt hat. Denn laut rheinland-pfälzischen Vorgaben für Windanlagen höher als 200 beträgt der Mindestabstand von solchen Ortsteilen 1.100 Meter. Eine der drei von Altus beantragten Anlagen würde dann wegfallen. Dr. Thomas Gerhold, der Anwalt von Altus, bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Satzung, doch Ass. Christiane Seekatz, die Vertreterin des Kreises Altenkirchen, unterstrich, dass dort 13 Menschen leben, und Richter Dr. Fritz stellte klar, dass für die Kreisverwaltung die Satzung der Ortgemeinde bindend sei (sofern sie kein Normenkontrollverfahren dagegen anstreben wolle). Dann werde Altus die Anlage eben verschieben, meinte Dr. Gerhold.

    Bei der eigentlichen Kernfrage der Verhandlung, „Ist die Forderung der Kreisverwaltung nach umfassender Untersuchung weiterer Tageszeiträume berechtigt?“, blieb Altus bei der Auffassung, die Untersuchungen seien ausreichend gewesen, während die Kreisverwaltung Altenkirchen darauf beharrte, sie seien fehlerhaft, weil in der Zeit von Mai bis Mitte Juli keine Kartierung in den Nachmittagsstunden stattgefunden habe. Für ein Gesamtbild sei jedoch auch in diesen Zeiträumen eine Kartierung durchzuführen, da der Rotmilan in den Nachmittags- und Abendstunden eine erhöhte Aktivität aufweise. Altus erhielt Unterstützung durch ihren Sachverständigen Thomas Grunwald, der die jahreszeitliche Divergenz zwischen Aufzucht der Brut und Grünlandmahd als Argument heranzog, während die Kreisverwaltung ihre Position durch eine Stellungnahme der zuständigen Vogelschutzwarte in Frankfurt untermauerte. Richter Dr. Fritz berief sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Behörde das Vorrecht der Entscheidung zustehe, was wichtig ist zu erfassen und was nicht.

    Genügend Gründe also, die Altus-Klage abzuweisen? Das Gericht sah es anders und der Vorsitzende riet den Parteien: „Klären sie die Dinge in Ruhe“, meinend außerhalb des Gerichts. Er schlug vor, dass sich die Vertragsparteien über eine Vorgehensweise einigen, die erforderlichen neuen Gutachten in der nächsten Brutperiode zu erledigen. Die Einigung soll nach Möglichkeit bis Ende Januar 2019 erreicht werden. Bis dahin soll sich Altus auch erklären, ob an der WEA 2 festgehalten wird.

    Die Bedenken von Christiane Seekatz, dass es auch noch andere Kriterien außer der Raum-Nutzungsanalyse gebe, räumte Dr. Fritz aus. Diese seien mit dem Ruhen des Verfahrens nicht aufgegeben.

    Und die BI-Hümmerich? Sie ist irritiert über das Ergebnis der Verhandlung. Das Gericht habe Altus einen roten Teppich ausgerollt. „Wir wissen, dass Rotmilan und Schwarzstorch über den Hümmerich fliegen und dass die Wiesen dort intensiv zur Nahrungssuche genutzt werden. Windräder bedrohen diese und andere Arten – und das darf in einem ausgewiesenen Vogelschutzgebiet ja wohl wirklich nicht sein“, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Man werde den weiteren Verlauf des Verfahrens sehr aufmerksam beobachten und sich mit den klageberechtigten Verbänden Naturschutzinitiative e.V. und Polichia e.V. sowie mit den eigenen Fachanwälten beraten und dann das weitere Vorgehen abstimmen.

  • Altus-Klage gegen den Kreisrechtsausschuss

    BI ruft Mitglieder und Freunde auf, am 18. Oktober nach Koblenz zu fahren

    GEBHARDSHAIN/MITTELHOF. Nachdem die Kreisverwaltung in Altenkirchen den Bauantrag zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof abgelehnt hat, hat die Altus AG gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht in Koblenz eingelegt. Der öffentliche Verhandlungstermin ist auf Donnerstag, 18. Oktober, um 11 Uhr, im Sitzungssaal E012, festgesetzt. Darauf weist die BI Hümmerich hin, die sich massiv gegen den geplanten Eingriff in die Natur wehrt und ihre Mitglieder auffordert, möglichst den Verhandlungstermin persönlich zu verfolgen.

    „Koblenz ist nicht gerade um die Ecke und 11 Uhr vormittags für die meisten BI Mitglieder und Freunde ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt“, meint ihr Sprecher Dieter Glöckner, „dennoch wäre es wünschenswert, wenn möglichst viele Besucher den Weg über den Westerwald in Kauf nähmen – nicht nur, um unseren Widerstand gegen dieses unsinnige Vorhaben zu unterstreichen, sondern auch, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Altus vorgeht und welche Argumente vorgebracht werden.“

    Zur Erinnerung: Schon während der Antragsphase hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen Altus immer wieder die Gelegenheit zur Nachbesserung ihres Antrags gegeben. Doch auch die nachgelieferten Unterlagen reichten nicht aus, um insbesondere den Anforderungen des Naturschutzes in diesem höchst sensiblen Gebiet, wo seltene Rotmilane und Schwarzstörche siedeln, zu genügen. Auf die Ablehnung ihres Antrags reagierte die Altus mit Widerspruch vor dem Kreisrechtsausschuss. Dieser Widerspruch wurde ebenfalls abgewiesen, unter anderem, weil die erforderlichen Gutachten zum Bauantrag signifikante Mängel aufwiesen. Nachdem Altus daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz einreichte, hat sich der Kreisrechtsausschuss noch einmal bei den betroffenen Fachabteilungen der Kreisverwaltung und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord rückversichert und in einer Klageerwiderungsschrift seine Position zu den Streitthemen untermauert.

    Dieter Glöckner: „Altus müsste wohl letztlich dem Gericht nachweisen, dass durch die geplanten Windräder nicht gegen das Verschlechterungsverbot für die Situation von Rotmilan und Schwarzstorch nach Natura-2000-Vorgaben verstoßen würde. Das scheint mir schwer. Immer wieder liest man von Tieren, die von Windrädern regelrecht zerschreddert wurden. Vom Rotmilan gibt es weltweit gerade mal noch etwa 20.000 Paare, viele davon brüten im nördlichen Rheinland-Pfalz, dem angrenzenden Siegerland und Hessen. Mit jedem Windrad, das sich dort dreht, steigt ihr Tötungsrisiko enorm. Das dürfen wir nicht hinnehmen – mal ganz abgesehen von den Belastungen, die von diesen gigantischen Anlagen für die rund um den Hümmerich lebenden und arbeitenden Menschen ausgehen.“

  • Windräder auf den Hümmerich? Altus will es wissen

    Verwaltungsgericht in Koblenz angerufen – noch kein Termin – BI Hümmerich nur Zuschauer

    GEBHARDSHAIN/MITTELHOF. Im Streit um die Zulässigkeit von über 230 Meter hohen Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof hat die Altus AG Klage vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz erhoben. Dies teilte die BI Hümmerich mit. Die Bürgerinitiative kämpft vehement gegen die „Naturverschandelung, Bedrängung der Menschen und Bedrohung geschützter Arten“, die mit der Errichtung eines industriellen Windparks auf dem Hümmerich verbunden wären. Im Moment versucht die BI zu ergründen, wie und wann das Verfahren zu einem Ende kommen kann, denn sie ist selbst nicht am Verfahren beteiligt.

    Die Klage von Altus richtet sich gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses Altenkirchen (KRA) nach der Verhandlung vom 19. Oktober 2017. Eine zentrale Rolle nahmen dabei die Gutachten ein, die Altus zum Bauantrag vorgelegt hatte, insbesondere bezüglich des Gefährdungspotenzials für geschützte Tierarten. Der Hümmerich ist ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet nach den europäischen Natura 2000-Normen etwa für Rotmilan oder Schwarzstorch.

    Olaf Riesner-Seifert von der Unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung hatte damals die Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit der Beobachtungsdaten aufgezeigt, die Altus in den erforderlichen Gutachten zum Bauantrag vorgelegt hatte: falsch gewählte Beobachtungspunkte, blinde Flecken, falsch gewählte Beobachtungszeiten, das Beobachtungsgebiet insgesamt zu klein gefasst. Es gehe nicht darum, so Olaf Riesner-Seifert, ob durch die Windräder „eine signifikante Erhöhung des Todesrisikos zu erwarten“ sei, sondern es gelte nach Natura 2000 ein Verschlechterungsverbot. Und dieser Beweislast seien die Gutachter nicht nachgekommen.

    Nun rätselt die BI, mit welchen Argumenten die Altus AG gegen den KRA zu Felde ziehen will. Der KRA hat der BI mitgeteilt, dass er die Begründung der Klageschrift bekommen habe, dazu Stellungnahmen von den betroffenen Fachabteilungen der Kreisverwaltung und der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord eingeholt und sich auf dieser Basis am 23.05.2018 gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert habe. In dieser Klageerwiderungsschrift sei der KRA nochmals ausführlich auf die in der Klagebegründung vorgetragenen Argumente eingegangen. Die bereits bekannten Streitthemen seien gleich geblieben, nochmals vertieft und durch ein weiteres Gutachten untermauert worden. Die Klageschrift umfasse nebst Anlagen über 50 Seiten.

    Wann nun mit der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen ist, konnte auch der KRA nicht sagen. „Der Klägerin wird unsere Erwiderung jetzt ebenfalls zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls zur Stellungnahme weitergeleitet. Eine Replik der Klägerin wird uns dann gegebenenfalls nochmals im schriftlichen Verfahren zugesendet. Die Terminbekanntgabe durch das Gericht bleibt insoweit abzuwarten und kann durch uns auch nicht beeinflusst werden“, hieß es. Dieter Glöckner, Sprecher der BI Hümmerich: „Nach Auskunft unseres Fachanwalts, Rechtsanwalt Armin Brauns, kann sich das Verfahren beim Verwaltungsgericht wegen der bekannten Überlastung noch länger hinziehen. Er vermutet jedoch, dass Altus Druck machen wird. Das ist sicherlich auch der Gier der Investoren zuzuschreiben, die ihr eigenes Wohl über das Wohl der betroffenen Bevölkerung und unserer heimischen Natur stellen.“

  • BI Hümmerich bleibt kampfbereit

    Rückblick auf erfolgreiches Jahr spornt zu noch größerer Kraftanstrengung in 2018 an

    GEBHARDSHAIN/MITTELHOF. Kurz nach dem Jahreswechsel trafen sich die Verantwortlichen der BI Hümmerich zum einem „Kick-off-Meeting 2018“. Der Jahresrückblick mit der bisher erfolgreichen Abwehr der von der Altus AG und dem Grafen Hatzfeldt geplanten industriellen Windanlagen auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof sowie der Ausblick auf die nächsten Aufgaben standen dabei im Vordergrund. Tenor: Die BI will auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die „Windradmonster“ auf dem Hümmerich vorgehen, zumal Altus jetzt gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses Klage erhoben hat.

    Informationsveranstaltungen, die eigene Homepage www.bi-hümmerich.de, Newsletter an die Mitglieder, zahllose Gespräche mit Bürgern und Entscheidern – 2017 war für die BI Hümmerich ein arbeitsreiches Jahr, unterstrich ihr Sprecher Dieter Glöckner in seinem Rückblick. „Doch die größten Erfolge entstanden ohne unser Zutun: Die Ablehnung der Bauanträge durch die Kreisverwaltung in Altenkirchen und die Zurückweisung des Widerspruchs dagegen durch den Kreisrechtsausschuss waren zweifelsohne die Jahreshöhepunkte für die BI“, fuhr er fort und stellte dabei insbesondere die hervorragende Arbeit der Kreisverwaltung heraus. „Unsere ganz besondere Hochachtung gilt dem Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde, Herrn Olaf Riesner-Seifert, der vor dem Kreisrechtsausschuss dem großen Aufgebot an Altus-Anwälten und -Gutachtern deutlich aufzeigte, dass die Gutachten in wesentlichen Punkten fehlerhaft und unvollständig vorgelegt worden waren, so dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes kommen kann. Genau diese Beweispflicht besteht aber für die Antragsteller.“

    Die Hoffnung von Dieter Glöckner und seinen Mitstreitern, dass der Graf Hatzfeldt und die Altus AG nun ihre Fehler einsehen und die Pläne zur Verschandelung des Hümmerichs mit Windrädern bei Seite legen, ist schon wieder geschwunden: Man hat erfahren, dass Altus inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses eingereicht hat.

    Auch an diesem Verfahren ist die BI Hümmerich nicht beteiligt, dennoch beschäftigen sich die Mitglieder mit den möglichen Konsequenzen. Zum einen, so deren klare Erkenntnis: Graf und Co. wollen sich Subventionen sichern. Denn am Tag der Antragstellung galten noch günstigere Voraussetzungen, um Fördermittel für die Windräder nach dem EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) zu bekommen, als jetzt. Bei einem Neuantrag müssten die Windräder auf dem Hümmerich, um subventioniert zu werden, in ein Bewertungsverfahren, bei dem die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muss und mit anderen Windenergieprojekten verglichen wird. „Allein schon wegen der relativ geringen Windhöffigkeit auf dem Hümmerich wären dann die Chancen wesentlich kleiner, einen Zuschlag für Fördermittel zu bekommen. Also wird jetzt alles auf eine Karte gesetzt und der Klageweg beschritten“, meint Dr.-Ing. Toni Leyendecker, Mitglied der BI Hümmerich.

    Trotz der klaren Entscheidung durch den Kreisrechtsausschuss könnte nun Gefahr drohen, dass das Verwaltungsgericht die Lage anders beurteilt. „Wir kennen keine Klageschrift und haben keine Ahnung, worauf die Altus-Klage abzielt. Aber wir wollen auch nicht einfach nur abwarten, sondern uns weiterhin für einen windradfreien Hümmerich einsetzen“, so Toni Leyendecker. So will die BI in diesem Jahr die Faktenlage mit zusätzlichen eigenen Erhebungen untermauern, das heißt, insbesondere die Milan-Bewegungen festzuhalten und Störaktionen zu dokumentieren, mit denen die Milane am Nisten gehindert oder zur Aufgabe ihrer Horste veranlasst werden sollen. „Wir werden jede geringste verdächtige Handlung unverzüglich zur Anzeige bringen“, betonte Dieter Glöckner, der damit auf Beobachtungen in der Vergangenheit verwies, die auf solchen Frevel schließen ließen.

    Darüber hinaus will die BI weiterhin Überzeugungsarbeit leisten gegenüber der Politik und Öffentlichkeit und die gezielten Fehlinformationen der Windkraft-Lobby aufdecken: „Wir erleben, dass die immer noch subventionsgetriebene Windkraftbranche unter veränderten politischen Rahmenbedingungen nun wild um sich schlägt und noch mehr als zuvor mit falschen und halbwahren Aussagen die Windenergie als segensreich für Klima und Umwelt darstellt. Dass dies nicht stimmt und in Wirklichkeit das Bild unserer Mittelgebirgslandschaft mit ihren Wäldern und Wiesen verschandelt, dass unsere heimische Flora und Fauna zerstört wird und nachhaltige Belastungen für die Menschen der Region drohen, etwa durch gefährlichen Infraschall, werden wir im neuen Jahr noch deutlicher herausstellen“, meint Toni Leyendecker.

    Wachsam wollen die Mitglieder die weitere Entwicklung bei Altus und Co. verfolgen, um rasch und entschlossen agieren zu können: „Welche Register die ‚windigen‘ Anwälte auch ziehen mögen – wir werden darauf vorbereitet sein“, unterstrich Dieter Glöckner den Kampfeswillen der BI. Er dankte in diesem Zusammenhang allen Unterstützern, insbesondere der Naturschutzinitiative e.V. mit ihrem Vorsitzenden Harry Neumann sowie der Pollichia e.V., die mehrfach ihre Unterstützung zugesagt haben, und nötigenfalls auch selbst gegen die Windräder auf dem Hümmerich klagen wollen.

Über BI Hümmerich

Die BI Hümmerich kämpft seit Jahren dagegen, dass auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof Windenergieanlagen errichtet werden. Wir mobilisieren Bürger, um den Bau der Windräder in unserer Mittelgebirgsregion zu verhindern und die heimische Natur zu schützen.
In unseren Augen wären dies Wahrzeichen verfehlter Energiepolitik, die noch aus über 50 Kilometer Entfernung sichtbar sind und gerade die Gemeinden in direkter Umgebung massiv beeinträchtigen.

 

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