Politische Vorgaben


Auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten heißt es:

„Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist ein zentrales politisches Ziel für Rheinland-Pfalz. Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind deren wesentliche Säulen.“ Ein wichtiger Partner sei dabei die Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Dazu soll im Vergleich zum Jahr 2010 die Windleistung etwa verfünffacht werden und zukünftig fast 70 Prozent des Stromverbrauchs decken.

Im Koalitionsvertrag, den die neuen Koalitionspartner für die Jahre 2016 bis 2021 festgelegt haben, wurden folgende Regelungen im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms getroffen:

„Wir werden diejenigen Natura2000-Flächen ausschließen, für die die staatliche Vogelschutzwarte eine Ausschlussempfehlung aufgrund eines sehr hohen Konfliktes ausgesprochen hat.“

„Zukünftig werden wir im Landesentwicklungsprogramm einen Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Meter zu allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten festschreiben. Bei Anlagen über 200 Meter Gesamthöhe werden 1.100 Meter festgeschrieben.“

Quelle: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Koalitionsvertrag_RLP.pdf

Wie sich die Bundesregierung zum Thema Energiewende äußert, kann hier nachgelesen werden:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende/energiewende-im-ueberblick-229564

Das dort genannte Ziel ist klar und eindeutig:

„Das Ziel der Energiewende ist es, unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen und dies so schnell wie möglich zu erreichen. Und gleichzeitig den Preis für Strom bezahlbar zu halten.“

Rücksicht auf die Menschen und ihre Bürgerrechte sind ebenso wenig Bestandteile dieser Zieldefinition wie der Schutz von Natur und Umwelt.

Über BI Hümmerich

Die BI Hümmerich tritt ein für den Erhalt der Natur und Landschaft rund um den Hümmerich zwischen Gebhardshain, Steineroth und Mittelhof. Deshalb kämpft sie seit Jahren dagegen, dass dort Windenergieanlagen errichtet werden. Wir mobilisieren Bürger, um den Bau der Windräder in unserer Mittelgebirgsregion zu verhindern und die heimische Natur zu schützen.
In unseren Augen wären dies Wahrzeichen verfehlter Energie- und Umweltpolitik, die noch aus über 50 Kilometer Entfernung sichtbar sind und gerade die Gemeinden in direkter Umgebung massiv beeinträchtigen.

 

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