Das Verfahren


Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Zuge der Landesentwicklungsplanung vorgegeben, dass 2 % ihrer Land- und 2 % der Waldfläche für Windenergie genutzt werden sollen. Diese Vorgabe ist in den Raumordnungsverfahren umgesetzt, Kreise und Kommunen haben entsprechende Flächen ausgewiesen.

Entwicklung:
Die Verbandsgemeinden Wissen und Gebhardshain hatten sich, weil eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden angestrebt wurde, 2013 zusammengetan zur „Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans, Teilplan Windenergie“. Damals wurde einstimmig vom gemeinsamen Planungsausschuss beschlossen, die erarbeiteten Entwürfe zum Teilflächennutzungsplan (TFNP) offenzulegen und dazu wieder die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Durch die Fusion der VGs Betzdorf und Gebhardshain war diese gemeinsame Planung vom Tisch, und die VG Wissen plante alleine weiter. Im April 2016 wurde dem Bauausschuss der VG Wissen der Planungsstand vorgestellt. Am 13. Juli 2016 beschloss dann der Rat der VG Wissen mehrheitlich, den Teilflächennutzungsplan offenzulegen und auf dem Hümmerich, der „Fläche V“, eine Konzentrationszone für Windenergie auszuweisen. Ein großer Teil des Geländes auf und um den Hümmerich ist im Eigentum des Grafen von Hatzfeld.

Trotz mannigfaltiger vorgetragener Bedenken in Form von Widersprüchen gegen die vorgelegte Planung und begleitet von Protesten seitens der betroffenen Bürger, der BI Hümmerich und verschiedener Naturschutzverbände entschied der Verbandsgemeinderat nicht gegen den zweifelhaften Teilflächennutzungsplan. Damit öffnete er die „Büchse der Pandora“ und gab den kommunalen Fingerzeig, dass auf dem Hümmerich Windräder eineinhalbmal so hoch wie der Kölner Dom entstehen dürfen.

Welch Wunder: Schon bald beantragte die Firma Altus AG die Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen auf dem Hümmerich, dem der Bauausschuss der Stadt Wissen zustimmte.

Die Entscheidung über solche Bauanträge obliegt der Kreisverwaltung in Altenkirchen nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Nach Ansicht der Behörde genügten die von Altus vorgelegten Unterlagen diesen Vorgaben nicht – trotz mehrfacher Aufforderung zu Nachbesserung. Schließlich lehnte die Kreisverwaltung 2017 den Bauantrag ab. Auch der Widerspruch von Altus dagegen am 19. Oktober 2017 vor dem Kreisrechtsausschuss in Altenkirchen wurde zurückgewiesen.

Trotz wiederholter Aufforderungen der BI Hümmerich an den Grafen von Hatzfeld gerichtet, nun das Projekt zu begraben, suchte Altus den weiteren Rechtsweg und klagte gegen Entscheidung des Kreisrechtsausschusses vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz. Dort wurde am 18.Oktober 2018 – nichts entschieden. Die öffentliche Anhörung endete mit einem „Kompromiss“: Das Verfahren ruht, um den Beteiligten mehr Zeit zu geben, eine Einigung zu erzielen. Zunächst stand dafür bis Ende Januar 2019 im Raum, doch selbst diese Frist reichte der Altus AG nicht aus, wie ein Klärungsgespräch am 25. Januar 2019 bei der Kreisverwaltung ergab.

Das alles ist nun, im Juni 2020, fast eineinhalb Jahre her. Inzwischen hat auch das Gericht bei Altus nachgefragt und im Dezember 2019 erfahren, dass die fehlenden bzw. nachgebesserten Unterlagen im März 2020 fertiggestellt und dann der Kreisverwaltung vorgelegt werden sollten. Erst im Juli lagen die Unterlagen dort vor und werden seither auf Vollständigkeit überprüft.

Über BI Hümmerich

Die BI Hümmerich tritt ein für den Erhalt der Natur und Landschaft rund um den Hümmerich zwischen Gebhardshain, Steineroth und Mittelhof. Deshalb kämpft sie seit Jahren dagegen, dass dort Windenergieanlagen errichtet werden. Wir mobilisieren Bürger, um den Bau der Windräder in unserer Mittelgebirgsregion zu verhindern und die heimische Natur zu schützen.
In unseren Augen wären dies Wahrzeichen verfehlter Energie- und Umweltpolitik, die noch aus über 50 Kilometer Entfernung sichtbar sind und gerade die Gemeinden in direkter Umgebung massiv beeinträchtigen.

 

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